Deutschland

Friedensdemo russischstämmiger Bürger in Köln: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen"

In Köln organisierten russischstämmige Bürger am Sonntag eine Demonstration für Frieden mit Russland und gegen deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Statt wie bei den vorhergehenden Friedensdemonstrationen in Köln mit über tausend Teilnehmern beteiligten sich nur rund hundert Teilnehmer. Mehrere Hundert Menschen nahmen an Gegenprotesten statt.
Friedensdemo russischstämmiger Bürger in Köln: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen"© Felicitas Rabe

Initiiert vom Verein "Most Nasledija", auf Deutsch "Brücke zum historischen Erbe", fand am Sonntag in Köln unter dem Motto "Frieden mit Russland – keine Waffenlieferungen an Kriegsparteien" zum dritten Mal eine Friedensdemonstration russischstämmiger Bürger statt. Bei den ersten beiden überregional organisierten Protesten gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung waren jeweils über tausend russischstämmige Bürger aus Nordrhein-Westfalen dabei. Am Sonntag beteiligten sich nur noch rund hundert Friedensaktivisten an der Kundgebung in Köln-Deutz und an dem nachfolgenden Aufzug.

Im Vorfeld hatten linke Gruppen sowie das Bündnis "Köln gegen rechts" und "Omas gegen rechts" zur Teilnahme an einer Gegendemo mobilisiert. Mehrere Hundert kamen zu den Gegenprotesten zusammen, die sich hauptsächlich gegen die Teilnahme des Leverkusener Anwalts Markus Beisicht richteten, der auf der prorussischen Kundgebung als Redner auftrat.

Beisicht war bis September 2014 Vorsitzender der Bürgerbewegung "Pro Köln", und bis zu ihrer Auflösung im März 2019 hatte er den Vorsitz der überregionalen "Bürgerbewegung pro NRW" inne. Bei der Kommunalwahl 2020 wurde er über die Liste "Aufbruch Leverkusen" in den Rat der Stadt Leverkusen gewählt. Bei seiner Rede auf der Friedenskundgebung kritisierte er unter anderem, dass in Deutschland von Politik und Medien suggeriert wird, dass die Russen für die Energiepreisexplosion verantwortlich seien.

"Schuld sind unsere Politiker, die uns auf Geheiß der USA in einen Krieg gegen Russland hetzen", erklärte Beisicht.

Nur aufgrund von US-Vorgaben beziehe Deutschland kein russisches Gas mehr. Der Wirtschaftskrieg mit Russland müsse beendet werden. Deutschland dürfe keine Waffen an Kriegsparteien liefern. Man müsse sich auf die Forderung des Friedensnobelpreisträgers Willy Brandt besinnen:

"Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!" 

Gerade als Deutscher schäme sich Beisicht für diese Bundesregierung. Mit seiner Teilnahme an der Friedensdemo wolle er ein Zeichen setzen für Frieden mit Russland und den Erhalt demokratischer Grundrechte. An die Gegendemonstranten appellierte er:

"Liebe Antifaschistinnen, Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden – wer zu Gewalt aufruft, verlässt den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung."

Der fraktionslose Bundestagsabgeordnete Robert Farle (früher DKP, bis vor Kurzem AfD) kritisierte, dass Deutschland nach der Lieferung von schweren Waffen nun auch ukrainische Militärs in Deutschland ausbilde, von Soldaten über Offiziere bis zum Generalstab. Damit habe Deutschland die rote Linie überschritten und sei als Kriegspartei in den Krieg eingetreten.

In seinem Vortrag bezeichnete Jovica Jovic die Bundesrepublik als Insolvenzverwaltung. Der deutsche Friedensaktivist mit serbischem Migrationshintergrund betreibt den Youtube-Kanal "Russia TV". Wo denn die Gerechtigkeit bei den Sanktionen sei, fragte er.

"Wo sind denn die Sanktionen für die US-Amerikaner für die Millionen von Toten der US-geführten Kriege in den letzten Jahrzehnten, zum Beispiel in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan?"

Sein besonderer Dank galt den freien Medien:

"Danke an alle freien Medien! Ohne Euch wären wir nicht informiert worden – ohne Euch wären wir verloren gewesen."

Mehr zum ThemaUS-Waffenlieferungen an die Ukraine: Wohin fließen die Gelder?

Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.

Am 24. Februar kündigte der russische Präsident Wladimir Putin an, gemeinsam mit den Streitkräften der Donbass-Republiken eine militärische Spezialoperation in der Ukraine zu starten, um die dortige Bevölkerung zu schützen. Die Ziele seien, die Ukraine zu entmilitarisieren und zu entnazifizieren. Die Ukraine spricht von einem Angriffskrieg. Noch am selben Tag rief der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij im ganzen Land den Kriegszustand aus.
Der Westen verurteilte den Angriff, reagierte mit neuen Waffenlieferungen, versprach Hilfe beim Wiederaufbau und verhängte Sanktionen gegen Russland.
Auf beiden Seiten des Konfliktes sind zahlreiche Soldaten und Zivilisten getötet worden. Moskau und Kiew haben sich gegenseitig verschiedener Kriegsverbrechen beschuldigt. Tausende Ukrainer sind mittlerweile aus ihrer Heimat geflohen.