Nahost
Blinken in Nahost: UN-Resolutionsentwurf zum Gaza-Krieg vorgelegt
Vor dem Hintergrund der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist der US-Außenminister am Mittwoch zu einem Besuch in Saudi-Arabien eingetroffen. Der Besuch findet inmitten einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten über den Stand des Konflikts zwischen Netanyahu und Biden statt.
US-Außenminister Antony Blinken wird diese Woche im Rahmen seiner sechsten dringenden Mission im Nahen Osten seit Beginn des israelischen Krieges gegen Gaza im Oktober nach Israel reisen. Die Reise erfolgt, nachdem sich die Beziehungen zwischen den USA und Israel in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert haben.
Der Besuch findet inmitten einer Reihe von Meinungsverschiedenheiten über den aktuellen Konflikt zwischen Netanyahu und Biden statt, insbesondere über die Pläne für eine größere Militäroperation in der südlichen Gaza-Stadt Rafah sowie die Frage, was nach Beendigung des Krieges mit dem Gazastreifen geschehen soll. Nach Angaben des Außenministeriums bildet der Besuch in Israel den Abschluss von Blinkens jüngster Nahost-Reise, die am Mittwoch in Saudi-Arabien begann und am Donnerstag in Ägypten fortgesetzt wird. Nach Gesprächen mit arabischen Staatsoberhäuptern und Außenministern in Dschidda und Kairo, bei denen der Krieg in Gaza im Mittelpunkt stand, wird der US-Spitzendiplomat am Freitag in Tel Aviv erwartet.
In einem Telefonat mit Biden am Montag, dem ersten seit mehr als einem Monat, erklärte sich Netanjahu bereit, eine hochrangige Delegation nach Washington zu entsenden, um die Pläne für die Rafah-Operation zu erörtern. Zudem teilte das Pentagon am Dienstag mit, dass der israelische Verteidigungsminister Joaw Galant nächste Woche die US-Hauptstadt besuchen werde.
Laut Außenminister Antony Blinken, haben die USA dem UN-Sicherheitsrat einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem eine "sofortige Feuerpause" im Gazastreifen gefordert wird. "Wir haben tatsächlich eine Resolution vorgelegt, die jetzt dem Sicherheitsrat vorliegt, die eine sofortige Feuerpause verbunden mit der Freilassung der Geiseln fordert", sagte Blinken am Mittwochabend gegenüber dem saudi-arabischen Medium Al-Hadath. Die USA haben in der Vergangenheit bei mehreren Resolutionen, in denen sofortige Feuerpausen im Krieg zwischen Israel und der Hamas gefordert wurden, von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht. Die zähen indirekten Verhandlungen über eine vorübergehende Waffenruhe und Freilassung von Geiseln kommen nach Darstellung der USA dennoch voran. Man komme einem Deal "immer näher", sagte Blinken. Die Differenzen zwischen den Verhandlungspartnern würden sich verringern.
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