Europa

Türkei: Griechenland verletzt "vorsätzlich" den Vertrag von Lausanne

Der türkische Präsident hat Griechenland dafür kritisiert, gegen die Vereinbarung von Lausanne verstoßen zu haben, die die Beziehungen zwischen den Rivalen im östlichen Mittelmeer seit fast einem Jahrhundert regelt. Türkei wirft Griechenland vor, die Rechte der türkischen Minderheit vorsätzlich zu verletzen.
Türkei: Griechenland verletzt "vorsätzlich" den Vertrag von LausanneQuelle: AFP © Gabriel Bouys

Die Bedingungen des Abkommens, insbesondere die Rechte der türkischen Minderheit, seien in letzter Zeit von Griechenland vorsätzlich verletzt worden, sagte der türkische Präsident Erdoğan zum 99. Jahrestag des Lausanner Friedensvertrags. 

Er betonte, dass "mit dem Vertrag von Lausanne unsere Landesgrenzen gezogen, die Kapitulationen abgeschafft, die Rechte der türkischen Minderheit in Griechenland gesichert und der nicht-militärische Status der griechischen Inseln vor unseren Küsten bestätigt wurden". "Es ist für unser Land nicht möglich, diese Situation zu akzeptieren, die mit gutnachbarlichen Beziehungen und der Treue zum Vertrag unvereinbar ist", fügte der Staatschef hinzu.  

Auch der Sprecher des türkischen Außenministeriums kritisierte Griechenland wegen seiner "diskriminierenden Politik" gegenüber der türkischen Minderheit im Land. Zum 99. Jahrestag der Unterzeichnung des Lausanner Friedensvertrags hat der stellvertretende türkische Außenminister Yavuz Selim Kıran Westthrakien besucht. Die Türkei werde sich für die Einhaltung aller Vertragsregelungen einsetzen, betonte er dabei laut der Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag.

Der Beschluss des griechischen Bildungsministeriums und der Bildungsdirektion für Ost-Mazedonien/Thrakien zur Schließung von vier Grundschulen der türkisch-muslimischen Minderheit in Westthrakien hat kürzlich für scharfe Reaktionen der türkischen Regierung gesorgt. Durch den Vertrag von Lausanne hätten die Bildungseinrichtungen der türkischen Minderheit in Westthrakien einen Sonderstatus erhalten, so hieß es aus Ankara.

Der türkische Präsident hatte Griechenland in letzter Zeit mehrfach Verletzungen des Vertrages von Lausanne vorgeworfen, in dem wesentliche Aspekte der Beziehungen beider Staaten festgelegt waren. Der Vertrag aus dem Jahr 1923 wurde seinerzeit von der neuen Türkischen Republik unterzeichnet, um die Streitigkeiten mit den Alliierten, einschließlich Griechenland, nach dem Ersten Weltkrieg beizulegen.

Unlängst verschärfte die türkische Regierung ihren Ton gegenüber Griechenland, als Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu das Nachbarland aufforderte, sein Militär von Inseln in der Ägäis – wie Rhodos, Kos, Lesbos und Samos – abzuziehen.

Die Militarisierung der griechischen Inseln in der östlichen Ägäis ist nach dem Vertrag von Lausanne aus dem Jahr 1923 und dem Vertrag von Paris aus dem Jahr 1947 verboten. Allerdings behaupten die griechischen Behörden, das Militär sei in dem Gebiet, um türkische Schiffe daran zu hindern, sich der griechischen Küste zu nähern. Athen hingegen hatte in den vergangenen Wochen scharfe Kritik an Überflügen türkischer Kampfjets über griechische Inseln in der östlichen Ägäis geäußert. 

Die Ägäischen Inseln liegen direkt vor der Küste der Türkei. Ende August 1920 hatten türkische Truppen die griechische Armee entscheidend geschlagen. In Lausanne jedoch erkannten die Alliierten die der Küste vorgelagerten Inseln bis auf zwei, Imbros und Teneddos, den Griechen zu. "Wir haben unsere derzeitigen Grenzen nicht freiwillig akzeptiert", sagte Erdoğan im Jahr 2016 in einer Rede. Damit spielte er auf den damaligen Widerstand gegen das auf Schloss Ouchy ausgehandelte Abkommen an, welches unter anderem die heutigen Grenzen der Türkei festlegt.

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