Europa

Wladimir Putin: Die Frage ist, wie man ohne Vertrauen mit dem Westen verhandeln kann

Das russische Vertrauen in Verhandlungen mit dem Westen sei schon fast verloren, stellte Putin bei einer Pressekonferenz fest. Merkels aktuelle Äußerung im Spiegel-Interview ‒ wonach es bei den Minsk-Verhandlungen nur darum gegangen war, Zeit zu gewinnen, um sich auf einen Krieg vorzubereiten ‒ vergrößere die Zweifel an Verhandlungsoptionen mit dem Westen.
Wladimir Putin: Die Frage ist, wie man ohne Vertrauen mit dem Westen verhandeln kannQuelle: RT © https://de.rt.com/live/video/156758-live-putin-gibt-pressekonferenz-in/

Im Anschluss an die 19. Sitzung des Obersten Eurasischen Wirtschaftsrates in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek gab Wladimir Putin eine Pressekonferenz. Darin reagierte er auf eine Aussage der früheren deutschen Bundeskanzlerin Merkel. Diese sagte im Spiegel-Interview vom 24. November, bei den Minsk-Verhandlungen wäre es darum gegangen, Zeit zu gewinnen, damit sich die Ukraine besser für einen russischen Angriff wappnen könne.

Im Interviewbeitrag wurde Merkel vom Spiegel wie folgt wiedergegeben. "Sie glaubt, damals und auch später bei den Verhandlungen von Minsk die Zeit gekauft zu haben, die die Ukraine nutzen konnte, um sich einem russischen Angriff besser widersetzen zu können. Sie sei ein stärkeres, wehrhafteres Land jetzt. Damals, da ist sie sicher, wäre sie von Putins Truppen überrollt worden." Am 18. Juni 2015, anlässlich einer Regierungserklärung, äußerte sich die frühere Bundeskanzlerin noch ganz anders zu den Minsker Vereinbarungen und zur friedlichen Lösung des Ukraine-Konflikts. 2015 sagte sie:

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Konflikt nur politisch gelöst werden kann. Das Minsker Maßnahmenpaket setzt hierfür klare Wegmarken."

Bei der aktuellen Pressekonferenz in Bischkek stellte Putin in Reaktion auf Merkels jüngste Interview-Aussage fest, dass das russische Vertrauen in Verhandlungen mit dem Westen sowieso schon fast verloren sei. Merkels aktuelle Äußerung werfe erst recht Zweifel an den Verhandlungsmöglichkeiten auf. Wortwörtlich sagte Putin zu den Verhandlungsoptionen mit dem Westen:

"Nun, das wirft die Frage des Vertrauens auf, denn das Vertrauen ist bereits fast auf dem Nullpunkt, und nach solchen Äußerungen stellt sich die Frage, wie man verhandeln kann, worüber, ob es möglich ist und wo die Garantie liegt."

Letztendlich müsse aber darüber verhandelt werden, so Putin weiter. Und das, obwohl der Westen nie vorgehabt habe, das Minsker Abkommen umzusetzen, und obwohl die Minsker Verhandlungen nur dazu gedient hätten, der Ukraine Zeit zu verschaffen und sie zu bewaffnen. Aus diesem Grund sei die russische Spezialoperation der richtige Weg gewesen – man hätte vielleicht früher damit beginnen sollen. Zwar müsse man sich irgendwann einigen, doch fraglich sei, wie man das ohne Vertrauen schaffen könne. Man müsse sich klarmachen, mit wem man es hier zu tun habe, gab der russische Präsident zu bedenken.  

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