Europa
Keine Friedensverhandlungen in Sicht – Kiew lehnt Gespräche mit Moskau erneut ab
Michail Podoljak, der Berater des Leiters des ukrainischen Präsidialamtes, hat gefordert, dass die russischen Truppen die Ukraine zuerst verlassen müssen, bevor Verhandlungsinitiativen aufgegriffen werden können. Russland schließt einen Dialog zu diesen Bedingungen aus.
Kiew geht davon aus, dass ein Verhandlungsprozess mit Moskau zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich sei. Dies schrieb der Berater des ukrainischen Präsidenten, Michail Podoljak, auf seinem Twitter-Account.
Seiner Meinung nach müssen die russischen Truppen, bevor ein solcher Dialog beginnen kann, "das Territorium des anderen Landes verlassen". Andernfalls seien Verhandlungen "sinnlos, gefährlich und mörderisch" für die Ukraine und Europa, so Podoljak.
Wenige Stunden zuvor waren Äußerungen des russischen Präsidentensprechers Dmitri Peskow bekannt geworden, wonach der Kreml nicht einmal eine "fadenscheinige Grundlage" für die Aufnahme von Kontakten zwischen Moskau und Kiew sehe. Der Kreml sei davon überzeugt, dass der Westen der Ukraine keinen Dialog erlaubt und auch die ukrainische Seite dies nicht will. Die russischen Behörden hätten den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij an die Weigerung der Ukraine erinnert, mit Russland zu verhandeln, solange das Land von Wladimir Putin regiert wird.
Die westlichen Länder befürworten eine Beilegung des bewaffneten Konflikts im Wege des Dialogs, betonten jedoch, dass dies nur möglich sei, wenn die Interessen der Ukraine berücksichtigt würden. So bezeichnete der italienische Außenminister Antonio Tajani die Vorschläge Kiews als "den einzigen akzeptablen Friedensplan". Ähnlich äußerten sich die Vereinigten Staaten und andere Staaten.
Es handelt sich um die vom ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenskij vorgelegte sogenannte "Friedensformel". Sie schlägt unter anderem den Abzug der russischen Truppen und eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten vor, die Festlegung des Endes des Konflikts, die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, die Gewährleistung der Strahlen- und Nuklearsicherheit des Landes und andere Schritte.
Das russische Außenministerium hatte jegliche Verhandlungen auf der Grundlage dieser Formel ausgeschlossen. Der Kreml erklärte, Moskau werde nicht den "Bedingungen eines anderen" folgen.
Auch mehrere afrikanische Länder haben eigene Vorschläge für eine Lösung unterbreitet. Im Mai erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa, Russland und die Ukraine hätten sich bereit erklärt, eine Mission zu akzeptieren, an der neben ihm die Staats- und Regierungschefs von Sambia, Senegal, Kongo, Uganda und Ägypten teilnehmen würden.
Auch der brasilianische Präsident Lula da Silva hat wiederholt erklärt, sein Land wolle Moskau und Kiew zur Aufnahme eines Dialogs ermutigen. Anfang Juni berichtete TASS, dass russische Diplomaten mit Indonesien über die Friedensinitiative für die Ukraine gesprochen hätten.
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