Bundesinnenministerin Faeser fordert erneut ein Messerverbot in Bus und Bahn
Innenministerin Nancy Faeser will erneut gesetzlich regeln, dass Messer zukünftig in Bus und Bahn verboten sind. Dementsprechende Kontrollen sollen durch die Polizei erfolgen. Im Rahmen eines Interviews mit der Bild-Zeitung zum Thema des Flüchtlingskompromisses der EU verkündete Faeser diesbezügliche Pläne:
"Ich werde nächste Woche bei der Innenministerkonferenz ein generelles Messerverbot in Zügen und im gesamten öffentlichen Nahverkehr vorschlagen. Ich bin für ein Verbot, damit strikter kontrolliert und schlimme Gewalttaten verhindert werden können."
Diese Ankündigung sei die erneute Absicht "härterer Maßnahmen" bezüglich wiederkehrender Ereignisse "von Übergriffen auf Bahnhöfen und tödlichen Messer-Attacken in Zügen". Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender der bayerischen Polizeigewerkschaft, erkennt in der Ankündigung "die mittlerweile bestehende Hilfslosigkeit der Politik". Des Weiteren wird Köhnlein in einem Twitter-Beitrag mit den Worten zitiert:
"(...) Aber anstatt sich dem Kernproblem der Gewaltbereitschaft und des schnellen Einsatzes von Messern insgesamt zu widmen, versucht man es wieder mit Besänftigung durch Ablenkung."
#DPolGHH#BMI Messerverbot in Bus u. Bahn? Jürgen Köhnlein, Landesvorsitzender @DPolGBayern, hat zu diesem Vorschlag von Innenministerin #Faeser#SPD eine klare Meinung! #DPolGpic.twitter.com/LvBLL0JSMD
— DPolG Hamburg (@DPolGHH) June 12, 2023
Vom 14. bis zum 16. Juni tagen die Innenminister der Länder. Auf die Frage, wer ein mögliches Messerverbot kontrollieren könnte und welche Strafen gegebenenfalls den Besitzern drohen, antwortete Faeser:
"Die Bundespolizei kann die stichpunktartigen Kontrollen an Bahnhöfen erhöhen, genauso sollten die Länder mit ihren Polizeien handeln. Wer gegen das Waffenrecht verstößt, begeht eine Straftat, die streng geahndet werden kann."
Die Realität zeigt jedoch, dass einerseits bei der Deutschen Bahn praktisch bereits eine Form des Messerverbots existiert. In den Beförderungsbedingungen heißt es diesbezüglich:
"Von der Mitnahme als Handgepäck oder Traglast sind Gegenstände und Stoffe ausgeschlossen, die geeignet sind, Mitreisende zu stören oder zu verletzen oder den Wagen zu beschädigen."
Das Verbot gilt je nach Auslegung "unter anderem für Pfefferspray, Schusswaffen – aber auch für Messer jeder Größe". Laut ZDF informierte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits im April, nach dem ersten Vorstoß diesbezüglicher Pläne seitens Faeser, dass "eine flächendeckende Überwachung des Messerverbots mit der derzeitigen Personalsituation der Bundespolizei kaum vorstellbar" wäre. Eine effektive Umsetzung "kann die Bundespolizei momentan nur ansatzweise durchführen", so Andreas Roßkopf von der GdP. Demnach fehlten in Deutschland aktuell "3.500 Kolleginnen und Kollegen für die Sicherheit an den Bahnhöfen und in den Zügen".
Allein für das Bundesland Nordrhein-Westfalen zeige die Statistik des Jahres 2022, dass insgesamt 5081 Fälle mit dem Tatmittel "Stichwaffe" erfasst wurden. "In 625 Fällen wurde laut Innenministerium dabei ein nach dem Waffengesetz verbotenes Messer benutzt, in 4343 Fällen ein sonstiges Messer und in 113 Fällen eine andere Stichwaffe" so der Bild-Artikel.
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