Bauernpräsident zur Kfz-Steuer für Mähdrescher: "Es wird heftigen Widerstand geben"
An der zentralen Bauerndemonstration werden sich am Montag Landwirte aus allen Bundesländern beteiligen. Wie das Fachmagazin Agrarheute am Freitag berichtete, hat es im Vorfeld dazu dezentrale Protestaktionen mit Traktorumzügen gegeben.
Auch im schwäbischen Tübingen protestierten die Bauern bereits am Freitag und fuhren mit Schleppern durch die süddeutsche Universitätsstadt. Das Schwäbische Tagblatt zählte dabei 20 landwirtschaftliche Fahrzeuge im Konvoi. Allerdings konnte die Zeitung bis Freitagabend nicht eruieren, worum es den Bauern bei ihrem "Flashmob" gehen würde, und schrieb daher:
"Über die Hintergründe der mutmaßlichen Protestfahrt war am Freitagabend nichts bekannt."
Der Südwestrundfunk wusste da mehr. Nach seinem Bericht vom Samstagmorgen demonstrierten tags zuvor rund 50 Landwirte mit Traktoren im Kreis Reutlingen und in Tübingen gegen die Streichung von Beihilfen.
Außerdem protestierten Bauern aus Baden-Württemberg am Samstag auch auf einer zentralen Demonstration in Stuttgart gegen die Einführung einer Kfz-Steuer für Mähdrescher und Erntemaschinen. Laut einer weiteren SWR-Meldung vom Samstag beteiligten sich die baden-württembergischen Bauern mit 160 Landwirtschaftsfahrzeugen. Die Generalsekretärin der Südwest-CDU, Nina Warken, habe dazu erklärt: "Das angekündigte Aus für den Agrardiesel ist ein harter Schlag für unsere Landwirte." Hierdurch sei die Zukunft und die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Landwirtschaft gefährdet, so Warken.
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, kündigte heftigen Widerstand an, sollte die Bundesregierung ihre Pläne zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung nicht zurückzuziehen. Er warnte:
"Zu viel ist zu viel! Wenn diese Pläne nicht zurückgenommen werden, wird es heftigen Widerstand geben."
Agrarheute veröffentlichten einen Aufruf zum Protest in Berlin: "Alle Landwirtinnen und Landwirte, alle Berufsvertretungen sowie die gesamte Agrarwirtschaft sind aufgerufen, sich am kommenden Montag, 18.12.2023 ab 11:00 Uhr, am Brandenburger Tor (Westseite) einzufinden. Gemeinsam werden sie ihre Empörung über die Pläne der Bundesregierung, den Agrardiesel und die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, zum Ausdruck bringen."
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