Deutschland
Ministerin Paus: Unerwünschte Meinungen werden zu "Ordnungswidrigkeiten"
Die Grünen-Familienministerin Paus will Schwangere vor Abtreibungsgegnern schützen. Ein neuer Gesetzentwurf stellt nicht nur Belästigung vor Kliniken und Beratungsstellen unter Strafe, sondern auch nicht genehme Meinungsäußerungen.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat einen Gesetzentwurf vorgestellt, der Schwangere davor schützen soll, von Abtreibungsgegnern belästigt oder bedrängt zu werden. Das geht aus Äußerungen der Ministerin in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin hervor. Auch nicht genehme Meinungen sollen in diesem Zusammenhang nach dem Willen der Grünen-Politikerin künftig als "Ordnungswidrigkeiten" gewertet werden, "die mit bis zu einem Bußgeld von 5.000 Euro belegt werden können".
"Ordnungswidrigkeiten, die mit bis zu einem Bußgeld von 5000 Euro belegt werden können" – Bundesfamilienministerin Lisa Paus stellt einen Gesetzentwurf vor, der Schwangere davor schützen soll, von Abtreibungsgegnern belästigt oder bedrängt zu werden. pic.twitter.com/zhpfKKijcl
— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) January 24, 2024
Wörtlich sagte Paus:
"Wir klären jetzt, dass es eben unzulässige Verhaltensweisen gibt, die dann auch sanktioniert werden können. Also beispielsweise, wenn eben Frauen behindert werden beim Zugang von Schwangerschaftsberatungsstellen oder von Praxen oder von Kliniken. Wenn sie mit falschen Tatsachenbehauptungen konfrontiert werden, wenn ekelhafte Bilder ihnen entgegengehalten werden, wenn sie klar erkennbar belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie willentlich klar erkennbar nicht wollen, dann sind das jetzt alles zukünftig Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro auch belegt werden können."
Was genau sie mit "falschen Tatsachenbehauptungen" und "ekelhaften Bildern" meinte, erklärte die Ministerin nicht.
Der Nachrichtenagentur dpa sagte Paus, man müsse schwangere Frauen vor Beratungsstellen, Praxen und Kliniken "wirksam vor Belästigungen und unzumutbaren Einflussnahmen schützen". Weiter erklärte die Ministerin:
"Hier hat Meinungsfreiheit ihre Grenzen, auch im Sinne des Schutzes des werdenden Lebens, der durch die ergebnisoffene Schwangerschaftskonfliktberatung gewährleistet wird."
In der ARD zeigte sich die Grünen-Politikerin mit ihrem Gesetzentwurf zufrieden:
"Wir hoffen damit, dass wir Rechtssicherheit schaffen. Wir haben damit eine einheitliche Regelung für ganz Deutschland, die auch praxistauglich ist."
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