Deutschland
AfD-Politiker Lucassen zu Taurus-Abhöraffäre: "Ampel" droht, Deutschland zur Kriegspartei zu machen
Einen Tag nach dem Bekanntwerden des Mitschnitts liefert das abgehörte Gespräch einiger Luftwaffenoffiziere über den Einsatz von Taurus-Raketen gegen die Krim-Brücke der parlamentarischen Opposition reichlich Munition gegen die Bundesregierung. Die Ampel drohe, Deutschland zur Kriegspartei zu machen.
Der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen (AfD) hat im Zuge des Taurus-Abhörskandals schwere Vorwürfe gegen die "Ampelkoalition" erhoben. Lucassen, der verteidigungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Obmann der AfD im Verteidigungsausschuss ist, wirft der Bundesregierung in einer Nachricht auf X (früher Twitter) "Leichtsinn und Führungslosigkeit" im Hinblick auf einen möglichen Taurus-Einsatz in der Ukraine vor.
Lucassen ist selbst Luftwaffenoffizier. Ihm wird eine NATO-freundliche Haltung attestiert, im Jahr 2022 forderte er die Bewaffnung der Bundeswehr mit Atombomben. In seinem Posting beklagte er, dass das mitgeschnittene Gespräch "immensen Schaden für die Sicherheit Deutschlands" angerichtet habe. Die Unterredung der Luftwaffenoffiziere zeuge "von erschreckender Distanzlosigkeit zur möglichen Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges um die Ukraine", so Lucassen.
Der Verteidigungspolitiker stellt fest, dass die Bundeswehroffiziere nach Möglichkeiten gesucht hätten, eine direkte Unterstützung der Ukraine durch deutsche Soldaten bei einem möglichen Einsatz der Taurus-Marschflugkörper gegen Ziele in Russland zu verschleiern.
+++ Leichtsinn und Führungslosigkeit in der Bundesregierung +++Ein #Mitschnitt des Inspekteurs der Luftwaffe und weiterer deutscher #Offiziere ist abgehört und veröffentlicht worden. In dem Gespräch werden detaillierte Einsatzszenarien des Marschflugkörpers #Taurus gegen Ziele… pic.twitter.com/TY28b8tLQo
— Rüdiger Lucassen, MdB (@MdB_Lucassen) March 2, 2024
Die Offiziere hätten "Kill-Kriterien", die einen Taurus-Einsatz in den Augen von Verteidigungsminister Pistorius verhindern könnten, auszuschließen versucht. Die Militärs zeigten sich in dem abgehörten Telefonat zudem besorgt darüber, dass der deutsche Marschflugkörper einen zu geringen Schaden an der Krim-Brücke anrichten könnte:
"Ein anderer spricht über die Pfeiler der Krim-Brücke, in die 'wir' bei falscher Handhabung 'nur ein Loch reinmachen'."
Den Vorrang der Politik gegenüber militärischen Erwägungen schienen die Offiziere nicht zu akzeptieren:
"Zudem zeigt er sich ratlos ob der Weigerung des Bundeskanzlers, die deutschen Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern."
Eine derartige "Grenzüberschreitung" seitens des Militärs habe es in der Bundeswehr "seit Jahrzehnten nicht" gegeben.
Weiterhin wirft Lucassen auch dem Militärischen Abschirmdienst der Bundeswehr (MAD) Versagen vor:
"Weder ist der #MAD in der Lage, Gespräche auf höchster Ebene der Bundeswehr zu schützen, noch ist es der Behörde offenbar gelungen, Soldaten der Führungsebene im Umgang mit sensiblen Informationen ausreichend zu schulen und zu sensibilisieren."
Die Enthüllungen hätten darüber hinaus insofern eine "schädliche Wirkung", als von russischer Seite der Inhalt des Telefonats "als Weg Deutschlands in den Krieg" bewertet werde. Dadurch hätten die "beteiligten Offiziere dem vermeintlichen Bemühen der Bundesregierung, eine Kriegsbeteiligung Deutschlands zu verhindern, auf direkte Weise entgegengewirkt".
Der Verteidigungsminister habe sein Haus "nicht im Griff" und verfolge in der "Taurus-Frage eine andere Politik als der Bundeskanzler".
Das Fazit Lucassens lautet:
"Die Fahrlässigkeit und die Führungslosigkeit der Ampel-Regierung bewegt Deutschland in Richtung Kriegspartei."
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