Deutschland
Baerbock zur Taurus-Debatte: Ringtausch wäre eine Option
In der ARD-Talkshow "Caren Miosga" hielt die deutsche Außenministerin Baerbock einen Ringtausch von Taurus-Marschflugkörpern mit Großbritannien für eine Option, um den Krieg in Ukraine mit deutschen Waffenlieferungen anzuheizen.
"Deutsche Waffen retten Leben" wurde zum Leitmotiv der "feministischen" Außenpolitik unter der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen). Baerbock befürwortet daher auch weiterhin die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Der Bundeskanzler Olaf Scholz ist allerdings dagegen und hat kraft der Richtlinienkompetenz seines Amtes das letzte Wort.
Seine Sorge ist, dass Deutschland damit eindeutig zur Kriegspartei gegen Russland gerichtet wird. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn aus dem bekanntgewordenen abgehörten Gespräch von hochrangigen deutschen Offizieren ging hervor, dass ein zeitnaher Einsatz von Taurus durch die Ukraine gegen Russland ohne eine Beteiligung der Bundeswehr nicht möglich ist.
Inzwischen hatte der britische Außenminister David Cameron längst einen Ringtausch vorgeschlagen: Großbritannien solle von Deutschland Taurus bekommen und liefert im Gegenzug seine Marschflugkörper des Typs Storm Shadow an die Ukraine. Baerbock hält das für eine Option, der Ukraine weitere durchschlagskräftige Waffen zukommen zu lassen. Das sagte sie nochmals in der ARD-Sendung Caren Miosga am Sonntag:
"Der Ringtausch war sozusagen mit eine deutsche Erfindung. Das wäre eine Option."
Bereits kurz nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation Russlands in der Ukraine schien der Ringtausch anderer Waffentypen ein Ausweg, um eine direkte deutsche Beteiligung durch Waffenlieferungen zu verschleiern. Im Jahr 2022 lieferte Deutschland eigene Panzer an die Länder des ehemaligen Warschauer Pakts der damaligen sozialistischen Länder, die wiederum ihre noch aus Sowjetzeiten stammenden Panzer an die Ukraine lieferten. Baerbock hat zudem im Januar 2023 bereits im Alleingang und ohne Rücksprache mit dem Bundeskanzler öffentlich verkündet, dass Deutschland der Lieferung von Leopard-Panzern nicht im Wege stehen werde.
Die deutsche Außenministerin setzt offenbar im Ukraine-Konflikt statt Diplomatie weiterhin auf eine ausschließliche militärische Lösung. Verhandlungen lehnt Baerbock weiter ab, Kontakt zu ihrem russischen Amtskollegen hat oder sucht sie derzeit nicht. Zu einem Kompromiss hinsichtlich der Ursachen und russischen Kriegsziele zeigt sich Baerbock nicht bereit. Einer der Gründe für den Konflikt ist bekanntlich der westliche Wille, die Ukraine in die NATO aufzunehmen. Russland sieht dadurch seine Sicherheitsinteressen verletzt und verweist auf Vereinbarungen, in denen das Prinzip kollektiver Sicherheit völkerrechtlich verankert ist.
Zu der hypothetischen Frage, wie viele Menschenleben denn durch deutsche Waffenlieferungen in dem seit nunmehr über zwei Jahren andauernden Ukraine-Krieg gerettet wurden, macht Baerbock keine Angaben.
Mehr zum Thema – Spiegel-Kolumnist: Gegner von Taurus-Lieferung sind "politischer Rand"
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