Deutschland
Gegenwind für Scholz aus der eigenen Partei: Kommunalpolitiker will Pistorius als Kanzlerkandidaten
Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Kanzler Scholz strebt eine zweite Amtszeit an, doch in der Partei regt sich angesichts schlechter Umfragewerte Widerstand. Jetzt hat ein SPD-Kommunalpolitiker Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ins Gespräch gebracht. Er sei an der Basis die Nummer eins.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist bei den deutschen Wählern ausgesprochen unpopulär. In einem Beliebtheitsranking westlicher Staatenlenker belegte Scholz im April den letzten Platz. 73 Prozent der Wähler sind mit dem deutschen Regierungschef unzufrieden, ermittelte die New York Times. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen und angesichts der Umfragewerte stellt sich auch für die SPD die Frage, mit welchem Kanzlerkandidaten man in den Wahlkampf geht. Vor einer Woche erst bekannte sich der Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, klar zu Scholz. Der Rheinischen Post sagte er:
"Olaf Scholz ist der Kanzler, und er bleibt es. Und er wird auch wieder unser Kandidat."
Allerdings sehen das anscheinend nicht alle in der Partei so. Der SPD-Kommunalpolitiker Heiko Wittig hat sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel für Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Wittig bescheinigt Scholz einen Mangel an Führungsqualitäten.
"Diese Koalition treibt ja auch jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. Erst das Heizungsgesetz, nun die Krankenhausreform, die niemand will. Ich weiß: Es ist die erste Dreier-Koalition, aber genau da braucht es Führung", sagte er der Zeitung.
Scholz sei zu ruhig, fügte er hinzu. Pistorius spreche dagegen eine klare Sprache. Dass er hart auftrete, mache ihn bei den Bürgern beliebt, glaubt Wittig: "Die Menschen sind begeistert von ihm."
Scholz dagegen sei zu spröde. Ein Hanseat, unnahbar. Das sei außerhalb von Norddeutschland wenig attraktiv. Scholz sei ein erfahrener Politiker, aber er "kommt nicht rüber", kritisiert Wittig. Zudem verzögere Scholz die Militarisierung Deutschlands.
"Nun streitet sich Scholz mit Pistorius über mehr Geld für die Bundeswehr. Unsere Leute hier geben Pistorius in allen Punkten recht. Deutschland muss wehrfähiger werden. Da muss der Kanzler einlenken. Wenn er das nicht tut, wird er noch unbeliebter."
Im Gegensatz zu Scholz gebe Pistorius auch auf unbequeme Fragen klare Antworten. Mit Pistorius als Kanzlerkandidaten und der Umsetzung von bereits gegebenen Versprechen, wie dem, das Bürgergeld überarbeiten und Bezahlkarten für Asylbewerber ausgeben zu wollen, habe die SPD gute Chancen, bei der kommenden Bundestagswahl erneut zu gewinnen, meint Wittig.
"Sehr viele an der SPD-Basis sagen: Pistorius ist ganz klar unsere Nummer Eins."
Mehr zum Thema – Westliche Staats- und Regierungschefs im Beliebtheits-Ranking: Scholz auf dem letzten Platz
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.