Correctiv kassiert weiter: Staatliche Gelder fließen trotz juristischer Niederlage

Die Rechercheplattform Correctiv bekommt vom Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend auch in den Jahren 2025 und 2026 hunderttausende Euro an Fördergeldern – obwohl das Berliner Landgericht der Organisation im März 2026 untersagt hat, zentrale Aussagen aus ihrem viel diskutierten Bericht über das Potsdamer Treffen weiter zu verbreiten. Das ergab eine Anfrage der Berliner Zeitung beim Bundesministerium.

Das Potsdamer Treffen und der Correctiv-Bericht

Im Januar 2024 veröffentlichte Correctiv eine Recherche über ein Treffen, das im November 2023 in der Villa Adlon am Lehnitzsee bei Potsdam stattgefunden hatte. Unter den Teilnehmern befanden sich Vertreter rechtsextremer und rechtsradikaler Kreise sowie einzelne AfD-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy. Der österreichische Aktivist Martin Sellner, Mitbegründer der Identitären Bewegung, soll dort einen Vortrag zur sogenannten Remigration gehalten haben.

Alle Jahre wieder: Regenbogenflagge weht auf dem Reichstag

Correctiv titelte die Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" und schlussfolgerte, bei dem Treffen sei ein "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" entwickelt worden – verknüpft mit der Einschätzung, es handele sich um einen Plan, Grundgesetzartikel zu unterlaufen. Diese Berichterstattung löste bundesweite Demonstrationen aus und befeuerte Debatten über ein AfD-Verbotsverfahren.

Gerichte kommen zu unterschiedlichen Urteilen

Die juristische Aufarbeitung der Correctiv-Recherche ist komplex: Das Landgericht Hamburg wies Ende 2025 Klagen von Treffen-Teilnehmern ab und bewertete die umstrittene Passage als zulässige Meinungsäußerung. Im März 2026 kam das Berliner Landgericht II in einem Verfahren, das die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy angestrengt hatte, zu einem gegenteiligen Ergebnis – und untersagte Correctiv die Verbreitung mehrerer zentraler Aussagen aus dem Bericht.

Im Kern geht es um die Formulierung, bei dem Treffen sei ein "Masterplan zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern" besprochen worden. Das Berliner Gericht klassifizierte diese Aussage als unwahre Tatsachenbehauptung, da das Treffen keine "Ausweisung" im juristischen Sinne zum Gegenstand gehabt habe. Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels erklärte, man sei über das Urteil überrascht, und verwies auf den gewonnenen Hamburger Prozess. Die Gegenseite betonte hingegen, es handele sich um mehr als bloße journalistische Wertungen. Beide Urteile sind nicht rechtskräftig, Berufungsverfahren laufen.

Trotzdem: Der Geldhahn bleibt offen

Ungeachtet dieser juristischen Lage fließt weiterhin staatliches Geld an Correctiv. Wie die Berliner Zeitung berichtet, erhielt die Plattform bereits im Zeitraum März bis Dezember 2024 über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" rund 130.000 Euro für ein Projekt zu Fake-News-Erkennung auf TikTok. Für 2025 sind laut Ministerium rund 140.900 Euro bewilligt, für 2026 weitere rund 140.100 Euro – jeweils für das Projekt "Brandherd Desinformation", das in Kooperation mit der Deutschen Jugendfeuerwehr Kinder und Jugendliche über Desinformation in sozialen Medien aufklären soll.

Analyse

Die europäische Chemieindustrie bricht wie ein Kartenhaus zusammen

Zusätzlich flossen laut Ministerium 371.150 Euro von der beim Bundesinnenministerium angesiedelten Bundeszentrale für politische Bildung, allerdings für Projekte, die nach Ministeriumsangaben bereits vor der Potsdamer Berichterstattung ausgelaufen seien. Insgesamt beziffern Bund und Länder die öffentlichen Fördermittel für Correctiv seit 2016 auf rund 2,5 Millionen Euro.

Auf die Frage, ob gerichtliche Niederlagen Konsequenzen für die Förderung haben könnten, erklärte ein Ministeriumssprecher: Förderungen erfolgten auf Basis geltender Rechtsvorlagen und laufender Prüfungen; zweckwidrig verwendete Bundesmittel würden zurückgefordert. Einen konkreten Anlass zum Eingreifen sieht das Ministerium offenbar nicht.

Wer ist Correctiv?

Correctiv wurde 2014 als gemeinnützige GmbH mit Sitz in Essen gegründet und versteht sich als erstes gemeinnütziges Recherchezentrum Deutschlands, das ausschließlich durch Spenden und Fördermittel finanziert wird. Die Anschubfinanzierung kam von der Brost-Stiftung, die dem Netzwerk in den ersten drei Jahren jeweils eine Million Euro jährlich zur Verfügung stellte.

Heute speist sich das Budget aus mehreren Quellen: Zu den bedeutendsten privaten Förderern zählen die Luminate Foundation des eBay-Gründers Pierre Omidyar sowie die Schöpflin-Stiftung. Auch Googles Deutschland-Ableger und die Deutsche Telekom gehören zu den Geldgebern, ebenso wie die Open Society Foundations von George Soros.

Correctiv betont stets, staatliche Mittel ausschließlich für Medienbildungsprojekte zu erhalten – nicht für redaktionelle oder investigative Arbeit. Kritiker, darunter AfD-Politiker, hinterfragen jedoch, ob diese formale Trennung die tatsächliche Unabhängigkeit des Portals ausreichend absichere. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Leif-Erik Holm, der die Fördermittelvergabe per Anfrage an die Bundesregierung offenlegte, kommentierte:

"Journalismus, der unabhängig und unbequem sein will, muss maximale Distanz zu staatlichen Stellen und deren Futtertrögen halten."

Mehr zum Thema - Wahlumfragen: AfD liegt bei knapp 30 Prozent