Von "chinesischer Mauer" bis "Nuklearoption": Politico sucht nach Umgangsszenarien mit AfD

Wie würde das deutsche Establishment mit einem AfD-regierten Bundesland umgehen? Diese Frage hat die US-Zeitung Politico am 24. August mehreren deutschen Politikern auf Bundes- und Landesebene gestellt. Ein Sieg der AfD unter Ulrich Siegmund bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt ist Umfrageergebnissen zufolge wahrscheinlich und würde eine Zusammenarbeit der Bundes- und Landesregierungen mit der Partei notwendig machen.

In ihrer Analyse hob Politico hervor, dass sich Mitglieder der CDU/CSU, der die AfD den Platz im rechten politischen Spektrum streitig macht, als besonders unwillig erwiesen hätten, die Frage nach dem möglichen Umgang mit der AfD zu beantworten. Zahlreiche Angehörige der Parteispitze der CDU/CSU hätten nur unter der Bedingung der Anonymität geantwortet oder gänzlich auf Kommentare verzichtet. Insgesamt machte Politico dennoch vier mögliche Umgangsszenarien mit dem nicht konformen Bundesland aus.

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Eine mögliche Option wäre demnach, informelle Treffen von Ministern aus 15 Bundesländern abzuhalten und Vertreter von Sachsen-Anhalt dabei auszuladen. Ein zweites Szenario sieht die Errichtung einer sogenannten "chinesischen Mauer" für Informationen vor. So behauptete der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD), dass es rechtlich möglich wäre, bestimmte Informationen einer AfD-Landesregierung vorzuenthalten:

"Wir würden alle Nachrichten zum Rechtsextremismus und dem ganzen Bereich der Spionage von der AfD weghalten."

Auch eine Kürzung der finanziellen Unterstützung für Sachsen-Anhalt käme infrage. So habe das Land im Jahr 2025 rund 2,8 Milliarden Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs erhalten, was fast einem Fünftel seines Haushalts entspricht. Laut Politico sehe die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ein solches Szenario als "reales Risiko". Danyal Bayaz, der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, warnte dennoch vor möglichen hohen rechtlichen Hürden in Bezug auf diese Option:

"Das System des Finanzausgleichs ist in der Verfassung verankert und kein Instrument, das einfach je nach politischem Klima ausgetauscht werden kann."

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Schließlich bleibe die Option des Bundeszwangs, die Politico als "nuklear" bezeichnete. Dabei handelt es sich um eine Anwendung des Artikels 37 des Grundgesetzes, wonach die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht hat, sich über Landesgesetze hinwegzusetzen und das betroffene Bundesland zwangsweise zur Einhaltung von Bundesgesetzen zu verpflichten. Im Falle Sachsen-Anhalts könnte etwa eine hypothetische Nichterfüllung der Grundbedürfnisse von Asylsuchenden durch eine AfD-Regierung den Anlass dafür liefern, so die Vermutung von Politico.

Allerdings wurde der Bundeszwang in der Geschichte der BRD niemals umgesetzt, und Politico betonte, dass keiner der Interviewpartner diese Option aus eigener Initiative angesprochen habe. Der rechte Publizist Götz Kubitschek halte dieses Szenario allerdings nach Angaben des Blatts für wahrscheinlich.

Als Gründe dafür, warum eine AfD-Regierung überhaupt eingedämmt werden solle, führten Politico und die von der Zeitung Befragten angebliche "Verbindungskanäle" der AfD zu Russland an. Maier behauptete etwa, dass, wenn die AfD den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt stellen sollte, "im Kreml die Champagnerkorken knallen" würden. Patrick Harr, ein Sprecher der sachsen-anhaltischen AfD, wies die Vorwürfe einer besonderen Nähe zu Moskau zurück:

"Das ist kompletter Unsinn. Wir haben kein rotes Telefon nach Moskau. Wir sprechen mit allen, ob im Westen oder Osten. Das heißt nicht, dass wir Dokumente übergeben werden. Jeder, der anderes behauptet, redet Unsinn."

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