Kreml zu Konditionen für Rücknahme von US-Sanktionen: "Mangelnde Flexibilität"

Die USA lassen keinen Raum für Kompromisse bei den Sanktionen und möglichen Verhandlungen mit Russland, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag. Seine Erklärung erfolgte, nachdem die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, vorgeschlagen hatte, dass die Beschränkungen gegen Moskau gelockert werden könnten, wenn es seine neu eingegliederten Gebiete an die Ukraine zurückgibt.

"Wir sehen immer noch nichts [Neues] in den Worten von Frau Nuland. Wir sind absolut nicht geneigt, ihre Bedeutung zu übertreiben",

sagte Peskow vor Reportern. Der Sprecher fügte hinzu, dass Nuland "praktisch die Reihe von Thesen wiederholt hat, die ... die mangelnde Flexibilität in der Position der USA zeigen, die sich wiederum völlig von unserer Position unterscheidet."

Washington könnte eine Aufhebung der Sanktionen in Erwägung ziehen, wenn Moskau seine Truppen aus der Ukraine abzieht und alle von Kiew beanspruchten Gebiete übergibt, sagte die US-Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten, Victoria Nuland, am Donnerstag vor dem Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.

Sie fügte hinzu, dass sich der russische Präsident Wladimir Putin ihrer Meinung nach der Kriegsverbrechen schuldig gemacht habe. Während der Anhörung zum laufenden Konflikt sagte Nuland, sie glaube, dass die Ukraine Russland besiegen könne, und bemerkte, dass "die Ukraine definieren wird, was Gewinnen bedeutet".

Nuland schlug vor, dass Außenminister Antony Blinken eine "Erleichterung der Sanktionen" befürworten würde, wenn Moskau sich entscheide, "ernsthaft zu verhandeln und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen und Territorium zurückzugeben".

Im Dezember 2013 unterstützte Nuland offen die Proteste gegen die Regierung in Kiew. Auf dem Maidan, dem Hauptplatz der Hauptstadt, verteilte sie Snacks an Demonstranten und Polizisten. Zwei Monate später enthüllte ein durchgesickertes Telefongespräch, dass Nuland mit Geoffrey Pyatt, dem damaligen US-Botschafter in der Ukraine, darüber diskutierte, wer in die neue Regierung aufgenommen werden sollte.

Russland begann seine Militäroperation in der Ukraine Ende Februar letzten Jahres mit der Begründung, dass die Bevölkerung im Donbass geschützt werden müsse und dass Kiew die Friedensvereinbarungen von Minsk 2014-15 nicht umgesetzt habe. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie zwei weitere ehemalige ukrainische Gebiete ‒ Cherson und Saporoschje ‒ wurden nach entsprechenden Referenden im September 2022 Teil Russlands. Die Krim tat dasselbe kurz nach dem Putsch in Kiew 2014.

Ukrainische Beamte haben auf der Übergabe der Gebiete durch Russland als Vorbedingung für künftige Verhandlungen bestanden. Darüber hinaus unterzeichnete Präsident Wladimir Selenskij im vergangenen Jahr ein Dekret, in dem die Unmöglichkeit von Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin festgestellt wurde. Selenskij erklärte am Mittwoch gegenüber Sky News, er sei nicht an einem Treffen mit Putin interessiert, der für ihn "ein Niemand" sei.

Moskau hatte zuvor betont, dass Forderungen nach Landabtretungen inakzeptabel seien. Peskow sagte am Donnerstag, Selenskij sei nicht vertrauenswürdig, da er nicht die Absicht gehabt habe, die [Minsker] Vereinbarungen umzusetzen, und sich auf einen Krieg vorbereitet habe. Der russische Außenminister Sergei Lawrow behauptete letzten Monat, die ukrainische Führung werde von "dreisten Russophobikern" beherrscht, die nicht verhandlungsfähig seien.

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