China unternimmt neuen Vermittlungsversuch im Ukraine-Konflikt
Erneut unternimmt China einen Vermittlungsversuch im Ukraine-Konflikt. Ab morgen startet der Vertreter der chinesischen Regierung für europäische Angelegenheiten, Li Hui, eine zweite Runde der Shuttle-Diplomatie. Zu diesem Zweck reist er nach Moskau und Kiew. Anschließend wird er in Deutschland, Frankreich und Polen sowie in Brüssel erwartet.
Es ist der zweite Anlauf, mit dem China versucht, den Ukraine-Krieg zu befrieden. Bereits im Mai 2023 unternahm China entsprechende Vermittlungsbemühungen. Die Grundlage der Verhandlungen bildete der chinesische Zwölf-Punkte-Plan auf Basis der UN-Charta. Bereits im Frühjahr 2022 hatte China im Rahmen der Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine zugesagt, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu gewähren.
Bisher scheiterten die chinesischen Bemühungen vor allem am westlichen Willen zum Krieg. Die EU und die Bundesregierung setzen auf einen militärischen Sieg der Ukraine über Russland und lehnen Diplomatie und Verhandlungen ab.
Russland hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass es jederzeit zu Verhandlungen auf realistischer Grundlage bereit sei. Damit lehnt Russland Verhandlungen auf Basis des zehn Punkte umfassenden sogenannten "Friedensplans" von Wladimir Selenskij ab. Dieser sieht einen vollständigen Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine einschließlich der Krim, Reparationszahlungen und ein Tribunal zur Aburteilung Russlands vor.
Die Bundesregierung unterstützt den Plan, der allgemein als unrealistisch eingestuft wird. Er kommt einer bedingungslosen Kapitulation Russlands gleich. Mit dem Festhalten am Plan Selenskijs macht die Bundesregierung deutlich, dass sie an einer Konfliktlösung kein Interesse hat und einen langen Krieg anstrebt. Einen "Diktatfrieden" werde es nicht geben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damit machte Scholz deutlich, dass die Bundesregierung bereit ist, die vollständige Vernichtung der Ukraine in Kauf zu nehmen.
Mehr zum Thema – Die Welt will Frieden – Baerbock will ihn nicht
Durch die Sperrung von RT zielt die EU darauf ab, eine kritische, nicht prowestliche Informationsquelle zum Schweigen zu bringen. Und dies nicht nur hinsichtlich des Ukraine-Kriegs. Der Zugang zu unserer Website wurde erschwert, mehrere Soziale Medien haben unsere Accounts blockiert. Es liegt nun an uns allen, ob in Deutschland und der EU auch weiterhin ein Journalismus jenseits der Mainstream-Narrative betrieben werden kann. Wenn Euch unsere Artikel gefallen, teilt sie gern überall, wo Ihr aktiv seid. Das ist möglich, denn die EU hat weder unsere Arbeit noch das Lesen und Teilen unserer Artikel verboten. Anmerkung: Allerdings hat Österreich mit der Änderung des "Audiovisuellen Mediendienst-Gesetzes" am 13. April diesbezüglich eine Änderung eingeführt, die möglicherweise auch Privatpersonen betrifft. Deswegen bitten wir Euch bis zur Klärung des Sachverhalts, in Österreich unsere Beiträge vorerst nicht in den Sozialen Medien zu teilen.