Meinung
Nordamerika
Anführer der "Proud Boys" zu 22 Jahren Gefängnis verurteilt
Der ehemalige Anführer der "Proud Boys", Enrique Tarrio, wurde wegen aufrührerischer Verschwörung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Republikanische Gesetzgeber werfen der Regierung Biden ein "Zweiklassen"-Justizsystem vor.
Enrique Tarrio, ehemaliger Anführer der rechtsgerichteten Aktivistengruppe "Proud Boys", ist wegen seiner Rolle bei der Organisation des Aufstands im Januar 2021 im US-Kapitol, mit dem die Bestätigung des Wahlsiegs von Präsident Joe Biden durch den Kongress gestört werden sollte, zu 22 Jahren Haft verurteilt worden.
US-Bezirksrichter Timothy Kelly verhängte das Urteil am Dienstag in Washington. Dabei handelt es sich um die bisher längste Haftstrafe unter den mehr als 1.100 Fällen von Aufständen im Kapitol. Die lange Strafe für Tarrio wegen aufrührerischer Verschwörung spiegelt die Auffassung des Richters wider, dass er einen terroristischen Akt beging.
Dabei war Tarrio am Tag des Aufstands nicht einmal in Washington. Tarrio befand sich während des Einbruchs in das Kapitol in einem Hotelzimmer in Baltimore, etwa 40 Meilen (ca. 64 km) außerhalb von Washington. Er stand unter einer gerichtlichen Anordnung, die Stadt im Zusammenhang mit einer Verhaftung zwei Tage vor dem Aufstand nicht zu betreten. Bei seiner Urteilsverkündung sagte Tarrio zum Richter:
"Ich bin kein politischer Eiferer. Es war nicht mein Ziel, Schaden anzurichten oder das Wahlergebnis zu verändern. Bitte zeigen Sie mir Gnade. Ich bitte Sie, mir meine Vierzigerjahre nicht zu nehmen."
Tarrio schickte Nachrichten, um "Proud Boys"zu ermutigen
Die Staatsanwälte, die eine Haftstrafe von 33 Jahren forderten, behaupteten, dass Tarrio ein Rädelsführer des Komplotts war, mit dem die Machtübergabe an Biden vom damaligen Präsidenten Donald Trump verhindert werden sollte. Er schickte von seinem Hotelzimmer aus Nachrichten, in denen er die Mitglieder der "Proud Boys", die an dem Aufstand teilnahmen, ermutigte.
Dutzende von "Proud Boys" wurden wegen ihrer mutmaßlichen Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt. Drei weitere Mitglieder der Gruppe wurden wegen aufrührerischer Verschwörung zu Haftstrafen zwischen 15 und 18 Jahren verurteilt. Stewart Rhodes, Vorsitzender einer anderen Aktivistengruppe, Oath Keepers, wurde ebenfalls zu 18 Jahren verurteilt, der bisher längsten Haftstrafe für eine Verurteilung im Zusammenhang mit Aufständen.
79 Prozent der US-Wähler sehen Zweiklassen-Justizsystem
Republikanische Gesetzgeber werfen der Regierung Biden vor, ein "Zweiklassen"-Justizsystem zu schaffen, indem sie die Trump-Anhänger, die beschuldigt werden, das Kapitol gestürmt zu haben, hart bestrafen, während sie linke Aktivisten freilassen, die in die Black-Lives-Matter-Krawalle von 2020 verwickelt waren, die Städte in Brand setzten und Dutzende Tote zur Folge hatten. Eine Umfrage im letzten Jahr ergab, dass 79 Prozent der US-Wähler der Meinung sind, die Nation habe "eine Reihe von Gesetzen für Politiker und Insider in Washington, DC, im Gegensatz zu einer Reihe von Gesetzen für gewöhnliche Amerikaner".
Trump wurde am 13. Januar 2021 vom demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus wegen seiner angeblichen Rolle bei der Inszenierung der Unruhen angeklagt. Er bestritt jegliches Fehlverhalten und beharrte darauf, dass die Anschuldigungen politisch motiviert seien. Gleichzeitig behauptet Trump weiterhin, er habe die Wahl 2020 tatsächlich gewonnen, aber der Sieg sei ihm "gestohlen" worden.
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