Nordamerika
USA: 83 Millionen US-Dollar – Zweite Verleumdungsklage könnte für Trump sehr teuer werden
Die US-Autorin E. Jean Carroll hatte eine zweite Verleumdungsklage gegen Donald Trump eingereicht. Das Urteil der ersten Klage verschaffte ihr bereits eine Zahlung von 5 Millionen US-Dollar. Nun könnte es sehr teuer für den Ex-Präsidenten werden. Trump kann jedoch mit der Zahlung warten, bis alle Rechtsmittel ausgeschöpft sind.
Der ehemalige US-Präsident Donald J. Trump wurde am Freitag von einem Geschworenengericht in New York dazu verurteilt, 83,3 Millionen US-Dollar (rund 77 Millionen Euro) an die Schriftstellerin E. Jean Carroll zu zahlen. Laut Urteilsverkündigung habe er sie im Jahr 2019 verleumdet, nachdem sie ihn einer jahrzehntealten Vergewaltigung beschuldigt hatte. Carroll hatte zuvor in einer ersten gleichlautenden Klage im Mai 2023 rund fünf Millionen Dollar zugesprochen bekommen. Trump bezeichnete die Entscheidung der Geschworenen als "absolut lächerlich" und kündigte an, umgehend gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der diesbezügliche Prozess könnte Monate oder länger dauern, sagen US-Medien.
Das mehr als üppige Millionenurteil überraschte selbst die Klägerin und ihr Anwaltsteam. Carroll selbst hatte im zweiten Prozess weitere zehn Millionen Dollar gefordert. Ihre Anwälte hatten zuvor argumentiert, dass eine weitere hohe Entschädigung notwendig sei, um Trump davon abzuhalten, sie weiterhin in jeglicher Form anzugreifen. Nach weniger als drei Stunden Beratung sprachen die Geschworenen dann Carroll einen Strafschadenersatz in Höhe von 65 Millionen US-Dollar zu und stellten fest, dass Trump mit Vorsatz gehandelt habe. Zusätzlich zu den 65 Millionen US-Dollar sprachen die Geschworenen Frau Carroll 18,3 Millionen US-Dollar Schadenersatz für ihr psychisches Leiden zu. Dies ergibt die Gesamtsumme von 83,3 Millionen US-Dollar.
Trump hatte in den letzten Wochen und Monaten unvermindert in seinem gefürchteten offensiven, teils aggressiven Tonfall gegen die Schriftstellerin auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social agitiert. Bereits vor Beginn der Verhandlungen hatte der zuständige Richter Lewis Kaplan entschieden, dass die jüngsten Kommentare Trumps bekannt wären und im Folgeprozess als verleumderisch gewertet würden.
US-Medien erläuterten die juristischen Alternativen, die dem Ex-Präsidenten nun strategisch zur Verfügung stehen. Trump kann demnach die 83,3 Millionen US-Dollar vorerst an das Gericht zahlen, "das das Geld einbehält, solange die Berufung anhängig ist", so die New York Times erklärend. Diese Variante hatte er letztes Jahr gewählt, als ein Geschworenengericht ihn in einem ersten Prozess zur Zahlung von 5,5 Millionen US-Dollar an Carroll verurteilte.
Alternativ kann Trump versuchen, "eine Kaution zu hinterlegen, damit er nicht den gesamten Betrag im Voraus zahlen muss." Für eine Kaution müsste der ehemalige Präsident laut NYT wiederum möglicherweise Sicherheiten bieten, zudem würden Zinsen und Gebühren anfallen. Seine Verteidigerin Alina Habba erkannte in einer Erklärung vor Journalisten rein wahltaktische Hintergründe in der Urteilssprechung.
BREAKING: Alina Habba speaks out on E. Jean Carroll verdict ordering former President Donald Trump to pay $83.3 M in damages. pic.twitter.com/tnqEftDuNY
— NEWSMAX (@NEWSMAX) January 26, 2024
Die sichtlich überraschte und mehr als erfreute Carroll gab als erste Reaktion den Journalisten zu Protokoll, das Urteil sei "ein großer Sieg für jede Frau, die aufsteht, wenn sie niedergeschlagen wurde, und eine große Niederlage für jeden Tyrannen, der versucht hat, eine Frau unten zu halten." Trump wiederum, der den Gerichtssaal während des Schlussplädoyers von Frau Carrolls Anwalt vorab verlassen hatte, teilte in einem Post auf Truth Social mit, dass das Urteil "absolut lächerlich" sei. Und weiter:
"Unser Rechtssystem ist außer Kontrolle geraten und wird als politische Waffe benutzt. Sie haben uns alle Rechte des ersten Verfassungszusatzes genommen."
US-Medien merkten süffisant an, dass auffällig in der ersten Reaktion zum Urteil zumindest kein neuer verbaler Angriff seitens des Ex-Präsidenten gegen Carroll stattfand. Dafür fand Trump eindeutige Worte zur Person des Richters:
"Dies ist ein einseitiger Prozess, bei dem die andere Seite alles darf und wir nichts. Er (Richter Kaplan) ist ein extrem missbräuchlicher Mensch, wie ihn nur wenige zuvor erlebt haben."
Donald Trump war im aktuellen Prozess, anders als bei dem ersten, mehrfach persönlich vor Gericht aufgetreten. Zahlreiche kommentierende Meinungsäußerungen führten im Verlauf dazu, dass der zuständige Richter Trump zwischenzeitlich offensiv mit Ausschluss vom Prozess gedroht hatte.
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