Europa
Kontinuität oder Wendepunkt? Serbien vor Neuwahlen
Serbien steht vor historischen Wahlen, die als Wendepunkt in der Außenpolitik gelten. Präsident Vučić betont Frieden, regionale Kooperation und eine unabhängige Außenpolitik, während die gespaltene Opposition auf EU-Integration und die Anerkennung des Kosovo setzt.
Von Marinko Učur
Für einige sind es historische Wahlen, die Serbien als freien Staat positionieren werden, der eine unabhängige, auf nationalen Interessen basierende Außenpolitik führt, für andere ein (möglicher) Wendepunkt und eine Abkehr von Russland in Richtung EU. Präsident Aleksandar Vučić und seine Serbische Fortschrittspartei (SNS) stehen vor alten und neuen Herausforderungen.
"Wir leben in Zeiten, die für die ganze Welt schwierig sind, in einer Zeit globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, in einer Zeit, in der es notwendig ist, dass wir alle im Kampf für die Wahrung aller lebenswichtigen und nationalen Interessen Serbiens vereint sind, in einer Zeit, in der wir verstärkt unter Druck stehen werden, sowohl aufgrund unserer Beziehung zu Kosovo und Metochien als auch aufgrund anderer regionaler und weltweiter Probleme",
erläuterte Vučić die Beweggründe für die Ausrufung außerordentlicher Wahlen.
Die Atmosphäre vor den Wahlen, die für Sonntag, den 17. Dezember, ausgeschrieben sind, ist aufgeheizt. Obwohl Präsident Vučić zahlreiche politische Gegner in der Opposition hat, ist es eine Tatsache, dass diese so gespalten ist, dass sie einigen Prognosen zufolge den Fortbestand der bestehenden Koalitionsregierung, zu der neben der SNS auch die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) des derzeitigen Außenministers Ivica Dačić gehört, nicht gefährden kann.
Für die Wahlen sind insgesamt 18 Parteilisten angemeldet, die hoffen, dass sie Mandate im serbischen Parlament mit 250 Parlamentssitzen gewinnen werden. Derzeit gibt es im Parlament 12 Fraktionen, die die Drei-Prozent-Hürde überschritten haben. Das Stimmrecht für die diesjährigen Wahlen haben 6.500.165 registrierte Wähler in mehr als 8.300 Wahllokalen ausgeübt. Allen Prognosen zufolge ist der Wahlfavorit die Wahlliste um die regierende Serbische Fortschrittspartei mit dem Motto "Aleksandar Vučić – Serbien darf nicht stoppen". Der oppositionelle politische Block wird von der Wahlliste "Serbien gegen Gewalt" angeführt, in der das Hauptwort der ehemalige Bürgermeister Belgrads, Dragan Đilas, hat, dem von der aktuellen Regierung zahlreiche Korruptionshandlungen vorgeworfen werden. Es wird erwartet, dass die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) ihren parlamentarischen Status erhalten wird, ebenso wie die politischen Parteien der Minderheitenvölker – insbesondere der zahlreichsten unter ihnen, der Ungarn und Bosniaken, da die Drei-Prozent-Hürde für sie nicht gilt. Mehrere weitere Wahllisten aus dem rechten politischen Spektrum haben aufgrund der niedrigen Wahlschwelle Chancen auf den Einzug ins Parlament, was jedoch von der Wahlbeteiligung abhängt.
Strategische Bestrebungen dominierten die Wahlkämpfe fast aller Parteien, doch die Art und Weise, wie ihre Positionen kanalisiert wurden, unterschied sich deutlich zwischen den Regierungs- und den Oppositionsparteien. Die Regierung der Kontinuität bekräftigte im Einklang mit ihrem Wahlslogan "Serbien darf nicht stoppen" beharrlich die bestehenden strategischen Entwicklungsrichtungen, nämlich die Schaffung neuer Arbeitsplätze, den Infrastrukturaufbau und den Friedensprozess mit den Kosovo-Albanern, pochte aber auch darauf, dass die selbsternannte serbische Provinz Kosovo und Metochien ein unveräußerlicher und verfassungsmäßiger Teil der Republik Serbien ist. Vučić und seine Koalitionspartner insistierten nachdrücklich auf Friedensinitiativen und der Zusammenarbeit mit den regionalen Nachbarn, der Fortsetzung der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo, aber auch auf der Führung einer autonomen Außenpolitik, die eine Zusammenarbeit mit den traditionellen Freunden Russland und China impliziert.
Vučić wiederholte im Wahlkampf unzählige Male, dass die Einführung von Sanktionen gegen Russland keine Option sei, und artikulierte dadurch den tatsächlichen Willen der Mehrheit der serbischen Bürger, die sich immer noch "auf dem europäischen Weg" befinden, obwohl dieser völlig schemenhaft erscheint. Das Engagement für die EU ist immer noch präsent, wird jedoch durch die anhaltenden Bestrebungen Europas, Serbien dazu zu bringen, einen Teil seines Territoriums aufzugeben und das Kosovo anzuerkennen, erheblich gemindert, obwohl dieses Territorium, eigentlich der zweite albanische Staat auf dem Balkan, nicht einmal von fünf EU-Mitgliedsstaaten anerkannt wurde.
In gewisser Weise verlief der Wahlkampf so, dass auf die Heuchelei der Europäischen Union hingewiesen wurde, die einerseits Serbien in ihre Reihen einlädt, andererseits aber inakzeptable Bedingungen dafür stellt, wie etwa die Anerkennung des Kosovo und die Verhinderung des selbsternannten Staates, eines Tages Mitglied der Vereinten Nationen zu werden. Das sind zwei strategische Neins, mit einem großen Ja für die Zusammenarbeit mit Russland und anderen Ländern, die das Völkerrecht und spezifische nationale Interessen achten.
Angesichts der so definierten nationalen Prioritäten Serbiens ist kaum zu erwarten, dass die oppositionelle politische Gruppe "Serbien gegen Gewalt", die sich im Vergleich zur aktuellen Regierung für genau entgegengesetzte Ziele einsetzt, eine nennenswerte Zahl serbischer Wähler anwerben könnte. Fast ausnahmslos alle Oppositionsparteien beharren mit tatkräftiger Unterstützung westlicher Botschaften in Belgrad auf dem alternativlosen europäischen Weg Serbiens. Einige von ihnen fordern auch die Anerkennung der "Faktenlage", also der Position, dass Kosovo ein unabhängiger Staat ist und dass dies als Tatsache angenommen werden sollte.
Analysten der öffentlichen Meinung gehen davon aus, dass ein solches Engagement bei den serbischen Wählern keinen fruchtbaren Boden finden wird. Inwieweit Vučićs Partei hingegen im Hinblick auf die Anzahl der Mandate für das Parlament neue Kraft gewinnen wird, um die begonnenen Projekte auf externer und interner Ebene fortzusetzen, ist derzeit nicht bekannt. Aber es wird sicherlich eine Orientierung für Aleksandar Vučić sein und ihm eine neue Chance geben, Serbien nach außen und innen weiter zu stärken und ehrgeizige Ideen zu verwirklichen, auch wenn diese nicht zwingend mit einer fragwürdigen europäischen Zukunft verbunden sind.
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