International
USA bereit zu Gesprächen über Rüstungskontrolle mit Russland und China
Die USA sind für Gespräche über eine Rüstungskontrolle mit Russland und China sofort und ohne Vorbedingungen bereit, erklärte die US-Botschafterin bei der UNO. Putin sagte zuvor, Russland würde einen Dialog über strategische Stabilität eingehen, aber nur unter Berücksichtigung auf seine Interessen.
Washington möchte mit Russland und China Fragen der Rüstungskontrolle besprechen. Dies hat Linda Thomas-Greenfield, die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei der UNO, am Montag erklärt. Während einer UN-Sitzung zum Thema "Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Kernwaffen" betonte die Diplomatin, dass die USA sofort für Verhandlungen ohne Vorbedingungen bereit seien. Damit die Gespräche möglich wären, müssten Moskau und Peking einfach "ja" sagen und sich an den Verhandlungstisch setzen.
In ihrer Rede hob Thomas-Greenfield hervor, dass Russland seit dem Beginn der militärischen Sonderoperation in der Ukraine auf unverantwortliche Weise eine "Atomwaffenrhetorik" einsetze. Zudem habe Moskau einige Vereinbarungen zur Nichtverbreitung und Eindämmung von Kernwaffen aufgekündigt und eingeschränkt. China und Russland, so die US-Diplomatin, seien "in unangemessener Weise" an Gesprächen über die Atomwaffenkontrolle beteiligt und würden zudem jene, die unverantwortlich mit Atomwaffen umgehen, etwa Nordkorea, darin bestärken.
Ende Februar hatte Präsident Wladimir Putin in seiner Rede an das russische Parlament erklärt, Russland sei für den Dialog mit den USA zu Fragen der Stabilität bereit, aber nur unter Berücksichtigung seiner nationalen Interessen. Dass Washington versuche, Russland eine strategische Niederlage zuzufügen, gleichzeitig aber einen Dialog über strategische Stabilität vorschlage, bezeichnete Putin als Heuchelei.
Im Jahr 2021 hatten die USA und Russland den New-START-Vertrag über weitere Maßnahmen zur Reduzierung und Begrenzung strategischer Offensivwaffen bis 2026 verlängert. Nach der Eskalation des Ukraine-Konflikts unterbrach Washington die Verhandlungen im Rahmen des Vertrags. Auch Russland setzte die Vereinbarung aus. Die USA betrachten diesen Schritt jedoch als rechtswidrig und sind der Ansicht, dass Moskau weiterhin verpflichtet sei, die Bedingungen des Abkommens einzuhalten.
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