Russland
Moskau droht US-Diplomaten wegen Unterstützung von unerwünschten NGOs mit Ausweisung
Von Washington unterstützte NGOs sollen in Russland Agenten unter dem Deckmantel von Bildungs- und Kulturprojekten rekrutieren. Nun reagiert die russische Regierung.
In Russland tätige US-Diplomaten, die mit bestimmten, von Moskau als unerwünscht eingestuften Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zusammenarbeiten wollen, können des Landes verwiesen werden, teilte das Außenministerium am Donnerstag der US-Botschafterin Lynne Tracy mit.
Die US-amerikanische Gesandte wurde vom Ministerium vorgeladen, um sie über den geänderten Rechtsstatus von drei Organisationen zu informieren, die von der von ihr geleiteten Botschaft unterstützt werden, hieß es in der Erklärung. Russland behauptet, dass diese Nichtregierungsorganisationen an "Projekten antirussischer Natur arbeiten, die darauf abzielen, unter dem Deckmantel des Bildungs- und Kulturaustauschs 'Einflussagenten' zu rekrutieren".
Botschafterin Tracy erhielt eine formelle Note, in der gefordert wurde, dass die Botschaft in Washington alle Verbindungen zu diesen verbotenen Gruppen abbreche. Unter anderem sollten auf ihrer Website und in den sozialen Medien alle Erwähnungen der drei Gruppen entfernt werden.
Moskau wird Maßnahmen ergreifen, um "subversive Aktionen und die Verbreitung von Desinformationen" zu verhindern, bis hin zur Erklärung von Botschaftsmitarbeitern zur Persona non grata, falls sie gegen das russische Gesetz verstießen, heißt es in der Erklärung.
Einer Organisation, die in Russland als "unerwünscht" eingestuft wird, werden viele ihrer Rechte entzogen. Sie darf keine Niederlassungen im Land gründen, das russische Finanzsystem nicht nutzen und nichts unter ihrem Namen veröffentlichen. Einzelpersonen und Unternehmen ist es untersagt, mit solchen Gruppen in irgendeiner russischen Gerichtsbarkeit Geschäfte zu machen.
Die Liste der unerwünschten Organisationen wird vom Justizministerium geführt. Die aktuelle Version auf der Website des Ministeriums umfasst 146 Einträge und wurde zuletzt Mitte Februar aktualisiert.
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